Die Frage: „Was heißt das für die Hasselrother Vereine, die ebenfalls davon betroffen sind für die Zukunft?“ sollte, so Fraktionsvorsitzender Christian Benzing, geklärt werden. Auch die Hasselrother Vereine müssen für jegliche Plakatierung eine Ausnahmegenehmigung einholen. Denn die Plakatierung ist nicht mehr die Regel – sondern die Ausnahme. Einhergehend mit der Ausnahmegenehmigung würde nach der vorgelegten Gebührensatzung eine Verwaltungsgebühr für bis zu 10 Plakate von 10 € und von 11 bis 20 Plakaten von 20 € fällig. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung werden dem Antragsteller – auch den Hasselrother Vereinen – entsprechend der Anzahl der genehmigten Plakate Plaketten ausgehändigt, die gut sichtbar auf der Vorderseite anzubringen sind.
Bei einem unbefugten Plakatieren sieht die Satzung je Plakat 5 Euro und für die Beseitigung je Plakat 15 Euro vor.
Um die Praktikabilität dieser Satzungen zu diskutieren, möchte die Hasselrother SPD-/FDP-Fraktion die Vereine in die Diskussion einbeziehen. Es tauchen viele Fragen für die Vereine auf. Reichen 20 Plakate für Gesamt-Hasselroth aus? Was passiert, wenn ein Plakat beschädigt wurde und ersetzt werden muss? Wie bekommen wir dann einen neuen Aufkleber? Ist das für die kleinen Vereine überhaupt leistbar – auch die finanzielle Belastung? Wie sieht es aus mit Sponsoren, die eine Mindestanzahl von Plakaten vorgeben? Die SPD-/FDP-Fraktion geht davon aus, dass von den Praktikern in den Vereinen noch viele Fragen mehr gestellt werden. Genau das soll bei der Vorstellung der vorgesehenen Satzungen im Vereinsring oder eben auch durch Rückmeldungen der Vereine möglich sein.
Neben den Anregungen der Vereine soll im Ausschuss auch geklärt werden, ob der Aufwand der in der Verwaltung bzw. im Bauhof entsteht, durch den Ertrag bzw. das Ergebnis überhaupt gerechtfertigt ist. Auch dies ist ein Punkt, der bei den Konsolidierungsbemühungen der Gemeinde Hasselroth eine Rolle spielen muss.
Die SPD-/FDP-Fraktion versteht den Ärger der Bauhofmitarbeiter und der Mitarbeiter im Ordnungsamt, gerade deshalb muss am Schluss eine für alle zufriedenstellende Lösung heraus kommen. Das gilt sowohl für unsere Hasselrother Vereine, als auch für die Mitarbeiter im Bauhof und in der Verwaltung.




