Eine überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmekraft von 642 € je Einwohner in Hasselroth ergab die 152. Vergleichende Prüfung des Hessischen Landesrechnungshofes. Diese wurde für 25 größere Gemeinden, vergleichbar von der Einwohnerzahl, oftmals allerdings nicht von der Struktur, zur Haushaltsstruktur 2011 durchgeführt und in der letzten Gemeindevertretersitzung vorgestellt.

Hierzu hatte der Parlamentsvorsteher Helmut Müller Herrn Regierungsrat Martin Westermann vom Rechnungshof eingeladen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-/FDP-Fraktion Christian Benzing bedankte sich bei Helmut Müller für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes, die Vorstellung durch den Rechnungshof sei für alle interessant und aufschlussreich gewesen.

In dem Bericht wird positiv vermerkt, dass Hasselroth relativ konstante Einwohnerzahlen hat. Gerade dies führt die Bürgermeisterkandidatin Uta Böckel unter anderem auf günstige Steuersätze und Kindergartengebühren zurück: „Im Kindergartenbereich sind wir nicht nur preiswert sondern auch in der Qualität der Leistung Spitze. Während andere in Berlin und Wiesbaden darüber reden haben wir das in Hasselroth schon längst umgesetzt.“ Wie bereits vor einiger Zeit bei einer Veranstaltung zur demografischen Entwicklung von Dr. André Kavai prophezeit, sei Hasselroth eine für Familien finanzierbare Kommune. Auch der vorgelegte Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2012 deutet darauf hin, dass der Einkommenssteueranteil für 2012 erheblich über dem Haushaltsansatz für 2012 liegen könnte.

„Junge Familien finden hier bezahlbare Wohnungen, eine gute Verkehrsanbindung zum Arbeitsplatz, drei Grundschulen und die entsprechenden weiterführenden Schulen in unmittelbarer Nähe“, führt Uta Böckel weiter aus. „Wenn der Bildungs- und Erziehungsplan von 0 – 10 ernst genommen wird, müsste die Kinderbetreuung gänzlich kostenfrei sein, Schule kostet ja auch nichts“. Auf keinen Fall dürfe an der Stellschreibe der Kinderbetreuungsgebühren nach oben gedreht werden.

Da die Hessische Landesregierung per Gerichtsentscheid verpflichtet wurde, weitere Kosten für die Kinderbetreuung an die Kommunen zu erstatten, wird sich auch hier die Einnahmesituation verbessern. Das Betreuungsgeld wäre in den kommunalen Kitas besser aufgehoben.

Zu den vorgetragenen und im Bericht angeführten möglichen Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B in Höhe von 314000 € führt Helmut Müller aus, dass dies eine Erhöhung des derzeitigen Hebesatzes von 220 % auf über 350 % bedeuten würde. Ein Hausbesitzer der derzeit 220 € bezahlt, zahlt zukünftig 350 €. Solche Kosten würden üblicherweise auf Mieter umgelegt. „Wir waren und sind immer bemüht, die Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger erträglich zu halten, was uns der Bericht auch bestätigt. Deshalb diese Abgaben zu erhöhen, wie es Bürgermeister Scharf und andere wollen, halte ich in diesen Zeiten für den falschen Weg“, ergänzt Helmut Müller. Außerdem verweist er auf die Aussage des Rechnungshofes, dass die Kommune nach der alten kameralistischen Buchführung einen fast ausgeglichenen Haushalt hätte, was bedeutet, man bräuchte gar nicht über Erhöhungen von Hebesätzen sprechen. Eine Tatsache, die schwer zu verstehen und zu erklären ist.

Bürgermeisterkandidatin Uta Böckel ergänzt, dass hier der Geldbeutel unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger noch einmal getroffen werde. Viele Familien und auch viele ältere Mitbürger die alleine leben, sind derzeit durch die gestiegenen Energiepreise und die Kosten für den Weg zum Arbeitsplatz schon sehr gebeutelt, da ist es wichtig, erst einmal alle anderen Möglichkeiten abzuklopfen. Sie erinnert an die 340 Mio. Euro im Kommunalen Finanzausgleich, die die Hessische Landesregierung den Kommunen entzogen hat. Auch die von der Hessischen Landesregierung eingeführte Kompensationsumlage die alleine Hasselroth mit 96.000 € belastet und keinerlei Gegenleistung beinhaltet führt sie hier an. Zunächst gilt: das Konnexitätsprinzip – wer bestellt bezahlt!
Auch der Fraktionsvorsitzende Christian Benzing schlägt in die gleiche Kerbe.
Ganz klar ist auch für ihn, ein Drehen an den Stellschrauben in den vorgeschlagenen Höhen schließt er aus. Wenn Wirtschaftsprüfer ein Erhöhungspotential von 500.000 € sähen und jemand dies als für Hasselroth möglich sieht, verkennt dieser, dass sich Hasselroth damit auf ein Steuerniveau des direkten Frankfurter Umfelds bewegen würde. Schließlich stellen Steuern auch eine Darstellung der Infrastruktur dar. So ist es klar, dass die Hebesätze für die Grundsteuern in und um Frankfurt andere seien wie hier bei uns. Hasselroth biete seinen Einwohnern weder Theater, Oper, Hallen- oder Freibad und viele andere Dinge auch nicht. Er bestätigt den Tenor von Bürgermeisterkandidatin Uta Böckel, das Leben ins Hasselroth so zu gestalten, dass die Einwohnerzahl konstant bleibt und sogar eventuell noch ansteigt – zumal die Haushaltslage in Hasselroth als noch stabil betrachtet werden kann.

Die aufgezeigten Konsolidierungsspielräume werden empfohlen, wenn in zukünftigen Haushaltsjahren Deckungsschwierigkeiten bestünden. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass 2012 ein gutes Jahr wird. Die Einschnitte, die Schutzschirmkommunen zum Teil vor sich haben, hat Hasselroth aufgrund des Weitblicks von Bürgermeister a. D. Klaus Traxel bereits vor Jahren hinter sich gebracht, als Beispiele sind zu nennen die Verkleinerung des Parlaments und das Abschaffen der Ortsbeiräte. Auch weiterhin gelte es, Hasselroth weiter zu entwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger im Voraus zu belasten, lehnen Uta Böckel, Helmut Müller und Christian Benzing ab.