Hasselroth ist keine Insel, das konnte man den interessanten Beiträgen unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und von Bürgermeisterkandidatin Uta Böckel entnehmen.

Bund und Land beschließen was zu den Aufgaben der Kommunen gehört sowie auch deren finanzielle Ausstattung. Dr. Sascha Raabe stellte klar, dass es nicht der Weisheit letzter Schluss sei, die Deckungslücken in den Haushalten der Gemeinden durch Erhöhung der Grundsteuern und der Kindergartengebühren auszugleichen, was ohnehin nicht möglich wäre. Der Bund muss seine Einnahmen erhöhen um die Kommunen für die gestiegenen Aufgaben besser ausstatten zu können. Dazu gehören für ihn die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Als ehemaliger Bürgermeister weiß er, um was es geht und unterstützt Bürgermeisterkandidatin Uta Böckel in ihrer Auffassung, dass attraktive Hebesätze und niedrige Kindergartengebühren in Hasselroth zu den harten Standortfaktoren gehören die unter anderem dafür sorgen, dass die Einwohnerzahl relativ konstant bleibt. Sie verwies hier auf die Vergleichende Prüfung des Hessischen Landesrechnungshofes, die relativ gleich bleibende Einwohnerzahlen für Hasselroth und die Einkommenssteuerkraft pro Einwohner mit 642 € als positiv darstellte. Uta Böckel führte weiter aus, hier seien keineswegs „moderate Gebührenerhöhungen“ vorgestellt worden, bei Mehreinnahmen von 314000 € bei der Grundsteuer B handele es sich um eine Erhöhung von derzeit 220 auf über 350 %-Punkte.

„Bevor wir hier in Hasselroth unsere Bürger in dieser Art und Weise belasten und einen unserer harten Standortfaktoren kaputt machen, ist erst einmal der Bund und das Land dran.“ Es müssen die bezahlen, die das Geld haben bzw. die Ausgaben verursachen, damit wies Uta Böckel noch einmal auf das Konnexitätsprinzip hin.

Hier stellte sie sich auch noch einmal als Parteivorsitzende dar und wies darauf hin, dass die Meinungsbildung von unten nach oben gehe und sie großen Wert darauf lege, politische Entscheidungen mit zu gestalten und dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit hergestellt werde. „Wenn Ansprüche zurückschrauben gepredigt werden, dann gilt das für Alle“, schloss sie hierzu.

Das Thema Fluglärm nahm ebenfalls breiten Raum in den Diskussionen ein. Die SPD Hasselroth hatte hier unter der Federführung von Uta Böckel und Christian Benzing gemeinsam mit Dr. Sascha Raabe und Landrat Erich Pipa sowie weiteren Aktiven von der IG Fluglärm im August 2011 eine der ersten großen Veranstaltungen gegen den Fluglärm im Kinzigtal durchgeführt. Derzeit hofft man, dass die Versprechungen eingehalten werden und ab 18. Oktober zu den alten Flughöhen zurückgekehrt wird. Hier wird lediglich der Zustand von vor März 2011 hergestellt. Raabe und Böckel waren sich einig, weiterhin für ein ausgedehntes Nachtflugverbot zu kämpfen. Uta Böckel konnte in diesem Zusammenhang über ihren Dienst am Stand der IG Fluglärm bei der Öko-Messe und die dabei zahlreichen geführten Gespräche berichten.

Als gelungen bezeichnete Bürgermeisterkandidatin Uta Böckel ihre Mitmach-Aktion. „Ich bedanke mich bei allen, die mitgemacht haben und noch mitmachen werden“. Karten können gerne noch bei ihr angefordert bzw. unter www.uta-boeckel.de heruntergeladen werden. „Auch Karten von Kindern und Jugendlichen waren dabei“, freut sie sich über den Rücklauf. Aktuelle Themen wie Breitbandausbau, Umgehungsstraße, Hochwasserschutz seien sehr oft vorgekommen, was sie erwartet habe. Es sind aber auch viele Themen angekommen, die man relativ schnell, unkompliziert und ohne große Kosten erledigen kann. Eine Zusammenfassung der Themen werde in Kürze veröffentlicht.