Die mittlerweile 4. Auflage des Heringsessens der AG 60plus der SPD Hasselroth fand am Aschermittwoch in die Gaststätte Waldfrieden in der Niedermittlauer Bahnhofssiedlung statt. Fast 50 Mitglieder der AG 60plus sowie Freundinnen und Freunde waren gekommen, um sich über die aktuellen politischen Gegebenheiten auszutauschen.

Auch in diesem Jahr waren die SPD-Vorsitzende und Erste Beigeordnete der Gemeinde Hasselroth Uta Böckel sowie der SPD-/FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Benzing anwesend.

Beide informierten über die von der SPD Hasselroth initiierte und beantragte Bürgerbefragung zu „Leben und Wohnen im Alter in Hasselroth“.

Sie warben um die Mitwirkung der Hasselrotherinnen und Hasselrother an der Befragung, um ein echtes bedarfsgerechtes Modell für Hasselroth zu entwickeln.

Benzing: „Seit vielen Jahren findet in Hasselroth eine Diskussion zu diesem Thema statt; auch im Bürgermeisterwahlkampf gab es ja von allen Seiten Verlautbarungen und auch Veranstaltungen dazu. Wir finden, es ist nun an der Zeit auch alle Bürgerinnen und Bürger jeden Alters mit ins Boot zu holen.“ Hierzu bedürfe es einer breit angelegten öffentlichen Diskussion, alle seien nunmehr aufgefordert, ihre Vorstellungen einzubringen. Dass es einen entsprechenden Bedarf in Hasselroth gebe, sei klar, denn, so Benzing: „2024 wird es in Hasselroth schätzungsweise 450 über 80-Jährige geben.

Uta Böckel kündigte die Möglichkeit der Besichtigung einer entsprechenden Einrichtung sowie weitere Informationsveranstaltungen zu diesem Thema an.

Benzing äußerte sich ebenfalls positiv zum eingebrachten Vorschlag, das Gelände rund um den Neuenhaßlauer Festplatz einer dementsprechenden Nutzung zuzuführen. Alleine im Ortsteil Neuenhaßlau gebe es damit gleich zwei Grundstücke, um die Infrastruktur Hasselroths zu verbessern.

Auch zu den anhaltenden Diskussionen rund um die Hasselrother Finanzlage nahmen sowohl Benzing als auch Uta Böckel Stellung.

Die Kommunalaufsicht hatte dem geplanten Haushalt für das Jahr 2013 die Zustimmung verweigert. Somit war das Parlament gezwungen, in der vergangenen Woche eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze auf 300 Punkte zu beschließen.

Für die SPD sei dies kein leichter Schritt gewesen, letztlich habe man jedoch keine Wahl gehabt, da ansonsten keine Investitionen hätten getätigt werden können. Und auch die Ende Januar veröffentlichten Rahmendaten der Haushalte 2010/2011 zeigten, dass sich die Finanzlage in Hasselroth zwar angespannt, aber bei weitem weniger dramatisch als noch vor Jahren angenommen darstellt. So sei das Verwaltungsergebnis in diesen Jahren weit besser ausgefallen als geplant, das Minus im Saldo belief sich auf jeweils etwa 500.000 Euro, zunächst geplant wurden jeweils etwa knapp 1,8 Millionen Euro. Auch für das laufende Haushaltsjahr, zumal mit weit angehobenen Steuerhebesätzen, sei damit mit einem besseren Ergebnis zu rechnen.

Zudem sei zu bedenken, dass die Gemeinde Hasselroth noch im Jahr 2008 einen großen Überschuss erwirtschaftet hat. Alleine dieser Überschuss deckte die Fehlbeträge der Verwaltungsergebnisse der Jahre 2009-2011 vollständig ab. Damit sei die Gemeinde noch sicher durch die Jahre der Finanzkrise gekommen, trotz großer Investitionen in den letzten Jahren, bei denen auch Mittel aus den Konjunkturprogrammen abgerufen werden konnten. Der Vergleich mit Kommunen wie Bruchköbel ärgert Benzing einfach nur: „Bei den Ergebnissen der letzten Jahre zeigt sich, dass unsere Haushaltspolitik richtig gewesen ist. Damit gehen wir auch weiterhin davon aus, dass die Gemeinde Hasselroth wirtschaftlich auf einem guten Weg ist.“ Der Beleg dafür lasse sich einfach finden: Während viele andere Gemeinden auch im Main-Kinzig-Kreis nach den finanziellen Turbulenzen der letzten Jahre unter einen kommunalen Rettungsschirm gehen mussten, um ihre Verschuldung in den Griff zu bekommen, habe Hasselroth seine Zins- und Schuldenlast sogar senken können. Dass nunmehr aber scheinbar die Bedingungen und Anforderungen an diese Schutzschirmgemeinden – weitgehende Einnahmesteigerungen und Streichungen der Ausgaben – auch auf Hasselroth hin angewendet würden, sei wohl die Folge der aktuellen Gesetzgebung.

Uta Böckel wies in diesem Zusammenhang auf den von Bürgermeister Scharf erstellten Vorbericht der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2013 hin.

Auch er führte hier aus, dass den Kommunen durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften Mehrausgaben im sozialen Bereich entstanden sind, die nicht durch Mehreinnahmen kompensiert werden können. Auch wies er hier auf eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand aufgrund von Steuerrechtsänderungen hin.

Anschließend wurden in Einzelgesprächen noch viele Punkte erörtert und geklärt. Einem 5. Heringsessen in 2014 steht nichts im Wege.