Mitgliederversammlung der SPD Hasselroth

Jahreshauptversammlung mit Ehrungen
Die Vorsitzende mit den Jubilaren und Ehrengäste

Unter der Sitzungsleitung der stellv. Vorsitzenden Karin Bechtold hielt Uta Böckel Rückschau das letzte Jahr und dankte noch einmal für die Unterstützung. „Unser Kommunalwahlprogramm sowie mein Programm aus dem Bürgermeisterwahlkampf wird auf der Agenda bleiben“, kündigte sie an. Sie sei froh, dass die von der SPD-/FDP-Fraktion beantragte Bürgerbefragung zum Thema „Leben und Wohnen im Alter“ die Bürgerinnen und Bürger in eine Entscheidungsfindung mit einbinde. Hier sei allerdings noch viel Informationsarbeit zu leisten. Die kürzlich dazu stattgefundene Bürgerversammlung zu diesem Thema sei als Startveranstaltung zu sehen. Ca. 60 Bürgerinnen und Bürger hatten daran teilgenommen. Das sei zwar ein guter Besuch für eine Bürgerversammlung, allerdings noch nicht einmal 1 % der Einwohner. Enttäuscht zeigte sich Böckel, dass nicht alle Beteiligten die Bürgerbefragung ernst nähmen und statt dem Bürgerwillen eigene Vorstellungen voranstellten. Sie forderte die Anwesenden auf, für die Teilnahme an der im Laufe des Jahres stattfindenden Bürgerbefragung zu werben und kündigte weitere Informationsveranstaltungen und auch Besichtigungen entsprechender Einrichtungen an.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Christian Benzing konnte seinen Hasselrother Parteifreunden von den anhaltenden Haushaltsberatungen berichten. Die Finanzlage beschäftigt das Parlament anhaltend, nachdem die Kommunalaufsicht die Zustimmung verweigerte und weitreichende Auflagen für die Haushaltsführung aufstellte. Mehr und mehr zeige sich nunmehr, dass die Politik der Hasselrother SPD in den letzten Jahren richtig gewesen sei. So waren die Rechnungsergebnisse in den Vorjahren stets besser als zunächst erwartet, zudem konnte die Gemeinde Hasselroth im Haushaltsjahr 2012 25 % mehr Steuern einnehmen als erwartet. Zusätzlich mit den nunmehr beschlossenen Steuererhöhungen sei nunmehr von einer Haushaltslage auszugehen, die Auflagen der Kommunalaufsicht entbehrlich mache.

Ebenfalls Bestätigung fand die SPD-Politik in Hasselroth nunmehr durch die Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofs. Dieser hatte jüngst geurteilt, dass die Hessische Landesregierung die Städte und Gemeinden nur unzureichend mit finanziellen Mitteln ausstattet, dagegen diesen aber zu viele Aufgaben aufbürdet. Ein Umstand, den gerade die Hasselrother SPD regelmäßig anmahnte. Im Zuge der anhaltenden Beratungen um die Haushaltskonsolidierungen stellten sowohl Benzing als auch Böckel klar, dass es nicht durchsetzbar sei, im Bereich der Kindergärten sowohl an der Einnahmen- und Ausgabenschraube zu drehen. Böckel hakte ein: „Wir müssen aufgrund der schlechten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land die Kindergartengebühren ab 2014 für einen Vollzeitplatz von 120 auf 130 € und in 2015 noch mal um 10 € auf 140 € monatlich erhöhen.“ Einer weiteren Erhöhung wie Bürgermeister Uwe Scharf das bis 2017 und bereits ab 2013 als Vorschlag machte, erteilte die SPD eine Absage. Wie allerdings dann noch 500000 € Sparpotential vorhanden sein sollte, war Böckel nicht klar. „Höhere Beiträge und weniger an Leistung, das ist mit uns nicht zu machen!“, erkündete sie unter dem Beifall der Anwesenden.

Geschäftsführer Thomas Vehring gab anschließend den Kassenbericht ab. Kassenprüfer Werner Degler und Ingeborg Göbel-Lerch bescheinigten eine einwandfreie und lückenlose Kassenführung und beantragten die Entlastung des Geschäftsführers und des Gesamtvorstandes, die von den anwesenden Mitgliedern erteilt wurde. Für die AG 60plus berichtete Norbert Schäfer.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurden Volker Augst, Rotraud Göbel, Ingeborg Göbel-Lerch und Rainer Moritz von Uta Böckel mit einer jeweils persönlichen Laudatio geehrt und Danke schön gesagt. Für ihre eigene Ehrung war Jutta Straub von der Kreistagsfraktion gekommen, sie nahm diese gemeinsam mit Helmut Müller vor. Landtagskandidat Christoph Degen stellte sein Programm und die Aktivitäten für die nächsten Monate vor und warb um Unterstützung. Diese wurde ihm uneingeschränkt zugesagt und eine Veranstaltung zum Thema Bildung wurde vereinbart. Abschließend bedankte sich Uta Böckel bei den Anwesenden für die angeregten Diskussionen und die positive Stimmung der Mitgliederversammlung.