Bauplanungsrechtliche Voraussetzungen müssen geklärt werden, um die Diskussion auf rechtssichere Füße zu stellen

Die SPD-/FDP-Fraktion bringt zur nächsten Sitzung der Hasselrother Gemeindevertretung einen Prüfantrag bezüglich der Grundstücke Festplatz Neuenhaßlau/Vereinsgelände MSC Neuenhaßlau/Motorsportgelände ein.

Diese Gelände werden seit einiger Zeit nicht mehr oder nicht dem Zweck entsprechend genutzt.

Im Vorfeld soll geprüft werden, welche bauplanungsrechtlichen Einschränkungen oder Festsetzungen vorliegen und sich aus Flächennutzungsplan oder der Landesplanung ergeben. Geklärt werden soll dazu ebenfalls, welche bauplanungsrechtlichen Schritte zu veranlassen sind, um das Gelände einer Verbesserung der Infrastruktur zuzuführen.

Auch eine Verbesserung des Ortsbildes bei der Ortseinfahrt liegt den Sozialdemokraten am Herzen.

Bereits mehrfach war sowohl im Zuge der Haushaltsdiskussionen als auch in der Debatte rund um eine mögliche Senioreneinrichtung auch das Gelände am Neuenhaßlauer Ortsrand als mögliches Grundstück von verschiedenen Fraktionen benannt worden. Daher sollen nunmehr zunächst die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden, um die Diskussion auf rechtssichere Füße zu stellen. Insbesondere im Hinblick auf mögliche Investoren für eine Senioreneinrichtung halten es die Antragsteller für wichtig, Alternativen zu schaffen:

„Wenn wir nach außen treten können mit zwei möglichen Grundstücken für eine Einrichtung ist das besser als nur mit einem Grundstück und macht uns als Standort attraktiver. Die Wahl läge dann bei einem Investor, aber wir böten verschiedene Optionen.“

Gleichwohl läge es SPD und FDP am Herzen, nicht nur reines (Wohn-)Bauland an dieser Stelle zu schaffen. Deshalb sei es wichtig, das potentiell zu erschließende Areal später sowohl einer Verbesserung der Infrastruktur als auch der des Ortbildes bei der Ortseinfahrt Neuenhaßlau zu unterstellen.