Die Klausurtagung der SPD-/FDP-Fraktion zur Beratung des Haushalts 2014 sowie der in den Haupt-und Finanzausschuss überwiesenen Vorlagen fand in der Bürgerbegegnungsstätte Alte Schule in Niedermittlau statt. Breiten Raum nahm die Diskussion der vorgelegten Neufassung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Hasselroth ein.

Eine optimale Kinderbetreuung mit dafür attraktiven Gebühren ist für die Hasselrother Sozialdemokraten seit vielen Jahren ein wichtiger Standortfaktor.

Auflagen der Kommunalaufsicht resultierend aus der schlechten Finanzausstattung durch das Land und entsprechende Erlasse erzwingen auch bei der Gebühr zur Kinderbetreuung eine Anhebung.

„Die bereits für 2013 geplante Erhöhung verhinderte die SPD-/FDP-Fraktion, stimmten aber einer Empfehlung für eine Erhöhung um je 10 € pro Kind und Monat ab 2014 und ab 2015 unter Prüfung der aktuellen Finanzlage zu“, stellte Christian Benzing den Ablauf der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung im Mai 2013 nochmals dar.

„Für uns war klar, dass sich diese Erhöhung auf einen Ganztagsplatz (10 Stunden) bezog, d. h. in 2014 von 120 € auf 130 € und ab 2015 € auf 140 €“, stellt Uta Böckel klar, „bei kürzeren Betreuungszeiten entsprechend anteilig“!

Bürgermeister Uwe Scharf interpretierte diese Empfehlung anders. Er bezog die 10 € Erhöhung auf die sogenannten „Regelbetreuung“ von 5 Stunden, so dass er für einen Ganztagsplatz ab 2014 eine Erhöhung auf 140 € und ab 2015 auf 160 € – also insgesamt eine Erhöhung von 40 € zum Beschluss vorlegte. Für die Krippenbetreuung sieht sein Entwurf eine Erhöhung von insgesamt 70 € vor.

Zur Unterstreichung wurde ein Vergleich von insgesamt 13 Gemeinden mitgeliefert. Sowohl Bürgermeister Scharf als auch die Sprecher der „Sozialen“ Wählergemeinschaft und die CDU konnten nicht nachvollziehen, warum die SPD-/FDP-Fraktion dieser Vorlage nicht sofort zustimmten und eine Überweisung zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss beschloss.

Bei einem Vergleich der Gebühren der angrenzenden Kommunen Rodenbach, Gelnhausen, Gründau, Freigericht und Linsengericht errechnete man einen Durchschnitt von 118 €.

Selbst für Gründau wurde die derzeit noch geltende Gebühr eingerechnet, nicht die beschlossene Gebührenfreiheit.

„In der Gemeinde Freigericht wurden die Gebühren im Juni 2013 auf 110 € für einen Vollzeitplatz erhöht, also immer noch niedriger, als die derzeit in Hasselroth zu zahlende Gebühr!“ bemerkte Fraktionsgeschäftsführerin Marianne Moritz.

Die SPD-/FDP-Fraktion wird daher einen Änderungsantrag für die Betreuung der Kinder über 3 Jahren und die Hortkinder in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einbringen.

Auch für die Krippenbetreuung wird eine entsprechende Änderung beantragt werden.

„Die geplante Erhöhung von 70 € ist nicht zu verantworten“, begründet SPD-Vorsitzende Uta Böckel dies.

Die SPD-/FDP-Fraktion ist sich einig, dass für die Haushaltsberatungen die aktuellen Zahlen aus 2013 unerlässlich sind.

„Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht aufgrund geplanter Fehlbeträge im Vorhinein noch weiter belasten, ohne zu wissen, wo wir aktuell stehen“, bezog sich Christian Benzing auf die Differenzen zwischen Planzahlen und Ist-Ergebnissen der Haushalte in Hasselroth in den letzten Jahren.

Am 5. Dezember um 19.00 Uhr tagt der Haupt- und Finanzausschuss öffentlich in der Zehntscheune im OT Neuenhaßlau.

Hier haben interessierte Mitbürger/innen die Möglichkeit, sich ein Bild zu machen.