Am Samstag, 22.11. kommt Finanzminister Schäfer nach Gelnhausen, um den Bürgermeistern des Main-Kinzig-Kreises die Daten- und Berechnungsgrundlage zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zu erklären.
Die SPD Hasselroth möchte die Forderung nach einer anständigen finanziellen Ausstattung der Kommunen unterstützen und stellt mit zwei Informationsständen klar:
AUSgepresst Wir sind sauer!
Die kommunale Selbstverwaltung ist längst ausgehebelt. Ständig sind die Kommunalen Haushalte nach neuen Erlassen und Ergänzungen aufzustellen. Was 2014 galt, ist 2015 längst überholt. Neue Vorschriften zwingen die Gemeindevertreter in jedem Jahr zu neuen Steueranhebungen. Die Kommunen haben keine Chance, gegen die willkürlichen Anweisungen vorzugehen.
Stellen Sie sich vor, mitten im Spiel werden die Bedingungen geändert! stellt SPD-Vorsitzende Uta Böckel fest.
Das Hasselrother Parlament hat einen guten Konsolidierungsplan aufgestellt, der für alle Bürgerinnen und Bürger schon schmerzhafte Einschnitte bedeutete. Jetzt sollen wir aber noch weiter ans Portemonnaie unserer Einwohner gehen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben durch neue Aufgaben in jedem Jahr an. Diejenigen, die sich gegen gerechte Steuern auch für Besserverdiener und Großkonzerne aussprechen, drücken auf diesem Weg Steuererhöhungen für alle durch die Hintertür durch, so der SPD/FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Benzing. Was die deutschen Unternehmen durch Steuersparmodelle in Luxemburg und anderswo einsparen, zahlen so Hausbesitzer, Mieter und Eltern mit. Damit werde die wachsende Steuerungerechtigkeit in Deutschland weiter gefüttert.
Symbolisch wollen die Genossen am Samstagmorgen Zitronen verteilen. Nicht zuletzt um die Bürgermeister bei ihrer Sitzung mit dem Hessischen Finanzminister Schäfer in ihrer Forderung nach einer besseren Finanzausstattung zu bekräftigen.
Die Forderung lautet: Endlich wieder SELBSTVERWALTUNG statt MÄNGELVERWALTUNG.
Böckel und Benzing kündigen an, dass sie sich besonders über die Unterstützung weiterer Gemeindevertreter freuen würden. Die Infostände sind geplant am Samstag um 8.00 Uhr beim Meddeler Bäcker und um 9.00 Uhr bei der Metzgerei Weber in Neuenhaßlau.,
