Seit der letzten Hauptversammlung im März des vergangenen Jahres hat sich in der Gemeinde Hasselroth einiges getan, politische Langeweile hat sich zu keiner Zeit breit gemacht.

Das übergeordnete Thema dieses letzten Jahres war die notwendige Sanierung des Anglerteichs in Neuenhaßlau. Nachdem bekannt geworden war, dass die Standsicherheit der hinteren Böschung nicht mehr gewährleistet ist, wurden im August 2017 im Bauausschuss erste Handlungsoptionen der Gemeinde diskutiert. Im Zuge der Diskussionen im Ausschuss und Parlament wurde der Beschluss gefasst, dass die Böschungen durch Erdanschüttungen wieder standsicher zu machen sind. Diese Anschüttungen sollen unter der Maßgabe erfolgen, dass sie möglichst gering ausfallen und von der Wasserfläche des Weihers so viel wie möglich erhalten bleiben soll. Wie bekannt, hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet, deren Mitglieder die Auffassung, eine Herstellung der Standsicherheit sei notwendig, nicht teilt. Da die Gemeindevertretung am 9. November 2017 den Beschluss zur Herstellung der Standsicherheit mit großer Mehrheit gefasst hat, wurde ein Bürgerbegehren initiiert, mittels dessen gefordert wurde, den Weiher in seiner derzeitigen Form zu belassen und nicht in die Böschung einzugreifen. Die Gemeindevertretung hat daraufhin in ihrer ersten Sitzung 2018 dieses Bürgerbegehren einstimmig abgelehnt, da es ein rechtswidriges Ziel verfolgte und damit nicht durchführbar war. Da auch der Widerspruch gegen die Ablehnung abgelehnt wurde, ist nun damit zu rechnen, dass gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt wird. Ein Antrag auf Eilrechtsschutz des Angelvereins gegen die Baumfällarbeiten, die im Februar notwendig waren, um die Böschungssanierung vorzubereiten, wurde vom zuständigen Gericht bereits als nicht begründet abgewiesen.

Für die SPD-Fraktion bleibt festzuhalten, dass wir uns der Notwendigkeit der Böschungssanierung nicht verschließen können, da diese gutachterlich festgestellt worden ist. Die von Seiten der Interessengemeinschaft vorgebrachte Argumentation, dieses Gutachten sei fehlerhaft, teilen wir ebenfalls nicht, auch weil bislang überhaupt keine konkreten Ansatzpunkte für eine Fehlerhaftigkeit vorgebracht worden sind. Im Gegenteil sind alle Berechnungen und Untersuchungen nach unserer Auffassung wie auch der verschiedener Experten, die wir zu Rate gezogen haben, nach den einschlägigen Methoden und gesetzlichen Grundlagen durchgeführt worden. Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, eine Herstellung der Standsicherheit sei durch alternative Möglichkeiten mit minimalen Kosten möglich, hat sich längst als falsch erwiesen.

Wir halten aber daran fest, dass wir eine Sanierung unter der Maßgabe „so wenig wie nötig, so viel Erhalt der Wasserfläche wie möglich“ anstreben. Grundstück und Weiher sollen ihren natürlichen Aspekt behalten.

Abseits dieses Themas haben sich in der Gemeinde im vergangenen Jahr viele Dinge bewegt, die die Entwicklung Hasselroths voranbringen werden.

Zuvorderst ist hier die Senioreneinrichtung zu nennen. Nachdem wir uns viele Jahre hierfür eingesetzt haben, wurde nun der passende Betreiber für die Einrichtung in Neuenhaßlau gefunden und auch bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir sind sehr erfreut, dass damit eine Einrichtung für Hasselroth entsteht, die den Anforderungen der Bürgerschaft für Leben und Wohnen im Alter gerecht wird.

Der soziale Wohnungsbau in der Kirchgasse Neuenhaßlau wurde eröffnet. Dieses Projekt wurde durch Fördergelder des Main-Kinzig-Kreises, aber auch durch eine Investition der Gemeinde gestemmt. Die 4 Wohnungen des Hauses werden nach sozialen Kriterien vergeben.

Für das Baugebiet „Auf dem Sand“ in der Bahnhofssiedlung wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Ebenso wurde nach jahrelangen Diskussionen nunmehr beschlossen, dass die Gemeinde Baugebiete nur noch dann ausweist, wenn sie vorher Eigentümer aller Grundstücke wird. Damit wurde ein 20 Jahre alter Streit über die Ausweisung von Baugebieten in der Gemeinde gelöst.

Die Finanzlage der Gemeinde stimmt uns sehr positiv. Nach vielen Jahren der Konsolidierung, die wir mit Einsparungen aber auch Gebühren- und Steuererhöhungen bewältigen mussten, hat Hasselroth nunmehr wieder einen Überschuss im Haushaltsansatz 2018 zu verzeichnen. Da auch im vergangenen Jahr 2017 ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet wurde, konnte der Konsolidierungsplan, den das Haushaltssicherungskonzept vorgeschrieben hatte, früher als geplant erfüllt werden.

Deshalb haben wir bei der Einbringung der Hebesätze für das Jahr 2018 erfolgreich beantragt, dass die Grundsteuer A und B nicht um weitere 20 Basispunkte erhöht wurde.

Bei den Betreuungszeiten an unseren Kindertagesstätten waren aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) Änderungen notwendig geworden. Wir haben erfolgreich durchgesetzt, dass auch weiterhin eine flexible Nachmittagsbetreuung buchbar ist, auch die 6-Stunden-Betreuung haben wir erhalten. Durch die geplante Beitragsfreiheit wird im Jahr 2018 eine erneute Satzungsänderung notwendig, dies haben wir bereits in die Wege geleitet.

Der Umzug der Hortbetreuung von den Kindertagesstätten an die Grundschulen konnte im Januar erfolgreich durchgeführt werden. Dies kommt den Kapazitäten in den Einrichtungen zu Gute, jedoch ist es weiterhin notwendig, eine neue Kindertagesstätte zu bauen.

Leider gab es im vergangenen Jahr auch schlechte Nachrichten zu verzeichnen.

Ein Wasserschaden an der Kindertagesstätte Gondsroth führte dazu, dass diese Einrichtung vorrübergehend nicht benutzbar ist, so dass Container zur Betreuung errichtet werden mussten. Für den entstandenen Schaden kommt der Versicherer auf.

Die Postfiliale im Kiosk in der Bahnhofsstraße hat im November den Betrieb eingestellt, da sich der Pächter beruflich neu orientiert hat. Nach unserem öffentlichen Protest hat die Deutsche Post eine neue Filiale in der Rathausstraße eröffnet. Diese hat zwar verringerte Öffnungszeiten, aber der Versorgungsauftrag ist damit weiter gewährleistet.

Im Januar erreichte uns die Nachricht, dass Hessen Mobil eine Umgehungsstraße für Hasselroth nicht mehr als wirtschaftlich betrachtet und damit von einem Planverfahren derzeit Abstand nimmt. Es wurde gefordert, dass neue Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, durch Modellrechnungen und Variantenbetrachtungen, durchzuführen sind. Damit rückt die Realisierung der Umgehung in weite Ferne, wir werden aber dennoch nicht aufgeben und weiter dafür arbeiten.

Mit großem Bedauern mussten wir zum Ende des Jahres unsere Fraktionsgeschäftsführerin Marianne Moritz verabschieden, da sie ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlagert hat. Marianne wurde in ihrer letzten Gemeindevertretersitzung mit dem Landesehrenbrief überrascht und gebührend geehrt. Als Nachfolgerin hat die Fraktion im Januar Monika Hareter gewählt, die seitdem diese Arbeit übergangslos übernommen hat.

Auch im kommenden Jahr stehen wichtige Entscheidungen und Projekte für die Gemeinde Hasselroth auf dem Programm, an denen wir wie üblich mit großer Sorgfalt und großem Engagement arbeiten werden.

In diesem Sinne – auf die Sozialdemokratie.

Christian Benzing, Fraktionsvorsitzender