Antrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand,
- in einer Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses die Machbarkeitsstudie zur Umgehungsstraße vorzustellen.
- im Jahr 2021 – nach der Neufestlegung der Priorisierungsliste durch Hessen Mobil – die Bürgerbeteiligung zur Umgehungsstraße durch Informationsangebote (Präsentationen, Informationsveranstaltungen und Dialogformate) zu gewährleisten.
Begründung:
Die Machbarkeitsstudie wurde am 25.11.2019 seitens Hessen Mobil vorgestellt und eine Skizze der möglichen Verläufe auch öffentlich präsentiert. Diese wird nun kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Mit Beschluss vom 25.06.2020 hat die Gemeindevertretung nochmal die Notwendigkeit einstimmig bekräftigt und beschlossen, den weiteren Prozess gemeinsam zu begleiten. Um die verschiedenen Interessen und Belange unterschiedlichster Akteure frühzeitig zu kanalisieren, sollen nun Möglichkeiten zur Darstellung der Hintergründe und Einzelheiten der neuen Trassenführung geschaffen werden, damit die gesamte Öffentlichkeit umfassend beteiligt wird. Für die Öffentlichkeit soll der Prozess der Planung nachvollziehbar sein. Im Sinne einer offenen und gelebten Kommunikation und Transparenz ist es nun an der Zeit, die öffentlichen Debatten zu moderieren, um die unterschiedlichen Auffassungen zusammenzubringen und die Entscheidungsfindung vorzubereiten.
